Corona-Krise: Linke-Fraktionschef fordert einmalige Vermögensabgabe
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat zur
Finanzierung der Milliardenkosten in der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe auf große private Vermögen gefordert. Bartsch sagte
der Deutschen Presse-Agentur: «Wer wird die aktuelle Krise bezahlen?
Die Re-Finanzierung der Hilfspakete ist bisher ungeklärt. Es darf
nicht sein, dass die neuen Staatsschulden - wie nach der Bankenkrise
- von den Bürgern damit bezahlt werden, dass an der öffentlichen
Infrastruktur gespart wird.» Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 das
Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.
«Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine
besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht», sagte
Bartsch. «Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit nichts dringender
als gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine einmalige «Corona-Abgabe»
auf große private Vermögen ist dafür geboten.»
Die Bundesregierung will mit beispiellosen milliardenschweren
Hilfsprogrammen in der Corona-Krise Arbeitsplätze und Unternehmen
retten. Der Bundestag beschloss am Mittwoch zur Finanzierung einen
Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro
vorsieht.