Einzelhandel warnt vor Folgen von Einreiseverbot für Saisonkräfte

Berlin (dpa) - Der Einzelhandel hat vor schwerwiegenden Folgen der
Regierungsentscheidung gewarnt, Saisonarbeitskräften angesichts der
Corona-Krise die Einreise zu verweigern. Dies sei «natürlich für die

Aufrechterhaltung der Lebensmittellieferkette eine sehr große
Herausforderung», sagte ein Sprecher des Handelsverbandes HDE den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Gesundheit habe
oberste Priorität. Ungeachtet dessen gelte es Lösungen zu finden,
«wie die Ernten zahlreicher Produkte ohne Saisonarbeitnehmer aus
anderen Mitgliedstaaten eingebracht werden können».

Aus Sicht des HDE müsse zudem geprüft werden, ob es sich bei der
Entscheidung um Diskriminierung handele. Aus europarechtlicher Sicht
stelle sich die Frage, inwieweit hier eine Diskriminierung vorliege,
wenn deutschen Arbeitnehmern Feldarbeit erlaubt ist,
Saisonarbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die einen
Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber haben, aber nicht.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland
hatte das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für
Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen
Saison-Arbeitskräften werde seit Mittwoch bis auf Weiteres die
Einreise verweigert.

Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus
Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht

alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie
Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder
eingeführt worden sind», hieß es. Der Bauernverband forderte, die
Beschränkungen möglichst kurz zu halten.

In der Landwirtschaft sind jährlich knapp 300 000 Saisonarbeitskräfte
beschäftigt, die vor allem aus Osteuropa kommen. Vielen Betrieben
fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg,
begrüßte das Einreiseverbot. In der aktuellen Situation habe «der
Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung absoluten Vorrang», sagte
Middelberg der Zeitung «Welt». Die Jobcenter müssten jetzt alle
Möglichkeiten ausschöpfen und sollten dabei auch auf die über 600 000

Geflüchteten zurückgreifen, die auf Arbeitssuche seien. Zudem könnten

Menschen, die in Kurzarbeit seien, «grundsätzlich ohne Abzüge in der

Landwirtschaft etwas dazuverdienen».