Grünen-Fraktionschefin: Die Grundrente ist kein Luxusprojekt

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die
Große Koalition aufgerufen, auch in der Corona-Krise an der geplanten
Grundrente festzuhalten. «Die Krise darf nicht zum Rückwärtsgang der

Koalition beim Thema Rente und Soziales werden», sagte Göring-Eckardt
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). «Die Grundrente
ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen
vor Altersarmut zu schützen.»

Die Grünen-Politikerin betonte, jetzt komme es darauf an, neben
Unternehmen besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen,
«dass die Politik für sie da ist». Deshalb müsse «an der Grundren
te
festgehalten werden.» Sie mahnte: «Es wäre wünschenswert, wenn die

beiden Regierungspartner die Folgen der Krise nicht dazu
missbrauchen, alte ideologische Grabenkämpfe zu führen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten
Linnemann (CDU), hatte gefordert, das Projekt Grundrente auf Eis zu
legen. «Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum
Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt»,
sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der
CDU/CSU den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wir müssen uns jetzt
voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles
andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres
zurückgestellt werden.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen, dass die
Grundrente wie in der schwarz-roten Koalition vereinbart Anfang 2021
kommt. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit
kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die
mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung
oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.
Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

«Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen», versicherte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. «Wer hart gearbeitet, aber wenig
verdient hat - und das gilt leider oftmals für die Menschen in den
gerade so wichtigen systemrelevanten Berufen - hat sich diese
Anerkennung verdient», sagte er den Funke-Zeitungen.