Scholz: Krisen-Staatsbeteiligungen später teils mit Gewinn verkaufen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt darauf,
mögliche Staatsbeteiligungen an Unternehmen in der Corona-Krise
später zum Teil mit Gewinn verkaufen zu können. «Der Staat will die

Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den
Erhalt des Unternehmens sichern», sagte der SPD-Politiker der
«Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn sich die Lage normalisiert
hat, wollen wir sie wieder verkaufen. Wir setzen darauf, dass die
wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir sie teilweise mit
Gewinn verkaufen, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu
können.»

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen milliardenschweren
Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen beschlossen. Über
einen «Wirtschaftsstabilisierungsfonds» sollen Firmen mit Kapital und
Garantien gestärkt werden können. Der Staat soll sich notfalls wie in
der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen
beteiligen können. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm
schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Er umfasst ein Volumen von
insgesamt 600 Milliarden Euro.

Scholz bezeichnete die Corona-Krise als «größte wirtschaftliche
Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik». Zu dem am
Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Hilfspaket, für das der Bund
neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen soll, sagte
Scholz: «Damit werden wir eine Zeit lang zurechtkommen.» Man habe
sich bewusst entschieden, «gleich am Anfang ein starkes,
entschlossenes Zeichen zu setzen, statt alle paar Wochen beim
Bundestag zusätzliche Mittel zu beantragen».

Mit Blick auf die Zeit nach einem Abebben der Epidemie sagte Scholz:
«Wenn das Virus nicht mehr grassiert wie heute, werden wir überlegen
müssen, ob ein gezieltes Konjunkturprogramm nötig ist, um die
Belebung der Wirtschaft zu fördern.»