Kosovo: Streit über Corona-Krise bringt Regierung zu Fall

Pristina (dpa) - Nach nur sechs Wochen im Amt hat ein Streit über die
richtige Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie die Regierung
des Kosovo zu Fall gebracht. Für einen Misstrauensantrag gegen die
Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten am späten
Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten
dagegen, einer enthielt sich der Stimme, berichtete der
öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.

Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen
den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje
(Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des
Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen
Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.

Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu
entlassen. Dieser hatte wegen der Corona-Krise die Ausrufung des
Ausnahmezustands verlangt, Kurti war dagegen. Im Kosovo wurde bislang
bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb
an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.  

Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen
den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti
hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate
lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, eher er seine Regierung
bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle
Fragen gegangen.

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung große Erwartungen
entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum
Großteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands
der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die
Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung
korrupt und ineffizient regiert. 

Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste
Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.