Britisches Unterhaus verabschiedet Notstandsgesetz und geht in Pause

London (dpa) - Das britische Parlament hat am Mittwoch ein
Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie
verabschiedet. Das Gesetz verleiht der Regierung und den Behörden
unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen
Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen
Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Auch der Zugriff
auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die
Behörden erhalten auch das Recht, Infizierte zwangsweise in
Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine
Infektion.

Das Unterhaus sollte wegen der Coronavirus-Pandemie bereits am
Mittwoch vorzeitig in die Osterpause gehen. Labour-Chef Jeremy Corbyn
trat ein letztes Mal als Oppositionsführer auf. Der Altlinke hatte im
vergangenen Dezember bereits seinen Rückzug von der Parteispitze
angekündigt. Zuvor hatten die britischen Sozialdemokraten eine
vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl gegen die
Konservativen von Premierminister Boris Johnson einstecken müssen.

Wer Corbyn nachfolgt, soll Anfang April feststehen. Als Favorit gilt
bislang der Brexit-Experte Keir Starmer. Johnson würdigte Corbyns
Einsatz für seine Partei und das Land: «Wir mögen nicht in allem
übereinstimmen, aber niemand kann seine Ernsthaftigkeit und seine
Entschlossenheit infrage stellen, die Gesellschaft zu verbessern»,
sagte der Premier.