Alle Fraktionen bis auf AfD stimmen für Aussetzung der Schuldenbremse
Berlin (dpa) - In der Bundestags-Abstimmung zur Aussetzung der
Schuldenbremse haben alle Fraktionen bis auf die AfD geschlossen für
die Anwendung der entsprechenden Notfallregelung im Grundgesetz
gestimmt. Alle 3 Nein-Stimmen und 54 der 55 Enthaltungen in der
namentlichen Abstimmung am Mittwoch kamen von der AfD, wie eine
Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundestag zeigt.
Aus ihr geht auch hervor, dass die Koalitionsfraktionen allein nicht
die erforderliche Kanzlermehrheit vom 355 Stimmen erreicht haben.
Aufgrund fehlender Abgeordneter kamen sie nur auf 321 Stimmen.
Mithilfe von FDP, Grünen und Linken sowie zwei AfD-Abgeordneten
wurden es dann aber doch 469 Ja-Stimmen.