G7 ohne gemeinsame Corona-Leitlinien - USA attackieren China

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist eine globale Krise, die bisher
vorwiegend national bekämpft wird. Die Koordinierung der
Anstrengungen fällt selbst unter engen Bündnispartnern schwer.

Berlin/Washington (dpa) - Die Außenminister sieben führender
westlicher Industriestaaten haben sich in einer Videokonferenz nicht
auf gemeinsame Leitlinien für den Kampf gegen das Corona-Virus
einigen können. Hauptgrund: Die USA bestanden schon in den
Vorgesprächen darauf, in einer möglichen Abschlusserklärung der G7
die chinesische Herkunft des Virus zu betonen.

US-Außenminister Mike Pompeo warf China am Mittwoch nach den
Beratungen vor, Informationen zu dem Virus zurückgehalten und bewusst
Falschinformationen zu den Ursprüngen der Pandemie verbreitet zu
haben. «Sie waren das erste Land, das von den Risiken dieses Virus
für die Welt wusste, und sie haben die Weitergabe dieser
Informationen wiederholt verzögert», beklagte Pompeo.

Die Kommunistische Partei Chinas habe Wissenschaftler und Experten
aus den USA, die sich vor Ort ein Bild hätten machen wollen, nicht
zugelassen. Außerdem hätten hochrangige Vertreter der Partei
«verrücktes Gerede» darüber verbreitet, ob die USA das Virus nach
China gebracht hätten. Auch in sozialen Medien sei dies gestreut
worden. Pompeo sagte, die G7-Vertreter seien sich bei ihren
Beratungen alle dieser «Desinformationskampagne» der Chinesen bewusst
gewesen.

Pompeo kritisierte: «Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine
erhebliche Bedrohung für unsere Gesundheit und Lebensweise dar, wie
der Ausbruch des Wuhan-Virus deutlich gezeigt hat.» Die Partei drohe
auch, die freie und offene Ordnung in den G7-Ländern zu untergraben.

Der US-Chefdiplomat sprach bei seinem Auftritt wiederholt vom
«Wuhan-Virus» und betonte, die Pandemie habe in der chinesischen
Stadt Wuhan begonnen. Der Begriff «Wuhan-Virus» tauchte nach
dpa-Informationen auch in dem Entwurf der USA für eine G7-Erklärung
auf, der schon in den Vorgesprächen auf den Widerstand der anderen
Mitglieder stieß. Die Gruppe, der neben den USA und Deutschland auch
Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada angehören,
einigte schließlich darauf, ganz auf eine gemeinsame Erklärung zu
verzichten.

Pompeo wich der Frage aus, ob sein Beharren auf dem Begriff
«Wuhan-Virus» letztlich eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert

habe. Der US-Außenminister bezeichnete die Beratungen mit seinen
Amtskollegen als erfolgreich und sagte, er sei sicher, dass alle
beteiligten Minister ein gemeinsames Verständnis von den Gesprächen
hätten.

Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Heiko Maas und
Dominic Raab, legten in der Videoschalte ein gemeinsames Papier vor,
auf dessen Basis nun weiter über ein gemeinsames Vorgehen beraten
werden soll. «Zum Vorgehen haben wir uns geeinigt, dass nunmehr auf
Grundlage der deutsch-britischen Vorschläge zentrale Eckpunkte einer
koordinierten Antwort der G7 auf die Krise abgestimmt werden sollen»,
sagte Maas nach den Beratungen.

Nach Angaben des SPD-Politikers besteht in der G7 zumindest über
folgende Ziele grundsätzlich Einigkeit:

- Internationale Kooperation bei der Entwicklung und Bereitstellung
von Medikamenten und Impfstoffen.

- Unterstützung für die Länder, die am schlechtesten für die Krise

gewappnet sind.

- Bekämpfung der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie -
gerade für globale Produktions- und Lieferketten.

- Entwicklung eines Frühwarnsystem für krisenhafte Entwicklungen in
Folge der Corona-Ausbreitung.

«In einer Zeit des globalen Ausnahmezustands kommt der «Gruppe der
Sieben» eine entscheidende Bedeutung zu», sagte Maas. «Gerade die
wirtschaftlich stärksten Nationen müssen in diesen Tagen solidarisch
und verantwortungsvoll handeln und über eigene Interessen hinaus
denken.»