Landtagsausschuss ebnet Weg für verdoppelten Rettungsschirm
Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Rettungsschirm für Brandenburg von
bis zu einer Milliarde Euro in der Corona-Krise hat eine wichtige
Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am
Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig, dass der Rahmen einer
Ermächtigung von Krediten an die Landesregierung von 500 Millionen
Euro verdoppelt wird. Der Rettungsschirm soll unter anderem
Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen helfen, aber auch dem
Gesundheitswesen. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von
Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor. Der
Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt.