Parlamentspräsident in Estland gewählt - mit Drive-In-Stimmabgabe
Tallinn (dpa) - Im Schatten der Coronavirus-Krise ist in Estland am
Mittwoch ein neuer Parlamentspräsident gewählt worden - mit einem
besonderen Wahlverfahren. Angesichts des von der Regierung in Tallinn
aufgerufenen Notstands fand die Wahl in der Volksvertretung Riigikogu
unter strikten Schutzmaßnahmen statt. Die Abgeordneten konnten bei
der geheimen Abstimmung ihre Stimmzettel in eine von sechs Wahlurnen
im Parlamentsgebäude einwerfen oder alternativ in dessen Innenhof -
direkt aus dem Auto heraus. Nach einem Rundfunkbericht nutzen mehrere
Abgeordnete der Möglichkeit der Drive-In-Stimmabgabe, andere wiederum
gaben ihre Stimmen mit Mundschutz oder sogar in Schutzkleidung ab.
Zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde Amtsinhaber Henn Polluaas von
der rechtspopulistischen Partei EKRE, der bereits im ersten Wahlgang
die notwendige absolute Mehrheit erzielte. Der 60-jährige bekleidete
bereits in den vergangenen vier Jahren das zweithöchste Staatsamt in
dem baltischen EU- und Nato-Land.
Das Parlament in Estland arbeitet wegen der Coronavirus-Krise nur
noch eingeschränkt. Auch sonst ist das öffentliche Leben in dem
Baltenstaat wegen der Coronavirus-Krise weitestgehend zum Stillstand
gekommen.