Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein
beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst
Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur
Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von
Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, allerdings sind nicht
alle Gesetze zustimmungspflichtig. Konkret verabschiedete der
Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für
größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und
notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im
Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Dazu wird derzeit an
einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll über die
Länder ausgezahlt werden.

Auch um dies zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen
Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die
Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich
kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern herrein. Deshalb
plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156
Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die
Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine
Notfallregel gezogen - diese wurde mit der erforderlichen
Kanzlermehrheit beschlossen.

Für Mieter beschloss der Bundestag Regelungen, dass ihnen nicht mehr
gekündigt werden kann, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete
nicht zahlen können. Außerdem sollen weitere soziale Härten
abgefedert werden. Daneben gibt es eine große Finanzspritze für die
Krankenhäuser. Der Bund bekommt zudem mehr Kompetenzen beim
Seuchenschutz. Das Insolvenzrecht wird gelockert, so dass Firmen
nicht so schnell pleite gehen.