Kontaktverbot: Schon Hunderte Einsätze in NRW

Im Kampf gegen das Coronavirus setzen die Behörden das Kontaktverbot
mit hohen Bußgeldern durch. Besonders uneinsichtig zeigten sich zwei
Gruppen in Duisburg und Essen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nachdem das Land die Infektionsschutzmaßnahmen
wegen der Corona-Pandemie in dieser Woche verschärft hat, sind
Ordnungsämter und Polizei in Nordrhein-Westfalen bereits hundertfach
gegen Menschenansammlungen vorgegangen. So berichtet allein die
Polizei Duisburg von aktuell bis zu 80 derartigen Einsätzen pro Tag.
Die Beamten in Essen schätzten die Lage ähnlich ein. In Gelsenkirchen
seien schon in mehr als 50 Fällen Bußgelder verhängt worden, hieß e
s
von der dortigen Polizei. Wegen des grassierenden Coronavirus sind
Ansammlungen von mehr als zwei Personen bis auf Weiteres verboten.
Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt
lebende Personen.

In einem Fall in Duisburg stoppte die Polizei in der Nacht zu
Mittwoch eine Feier in einer Bar, in der sich hinter
heruntergelassenen Rollläden 17 Menschen aufhielten. Obwohl sie
später angaben, nichts von den neuen Maßnahmen gewusst zu haben,
versteckten sie sich, als die Polizei eintraf. Ein Mann diskutierte
so vehement, dass er in Gewahrsam genommen wurde, wie die Beamten
berichteten. In Oberhausen hielten sich vier 19- bis 22-Jährige in
der Nacht zu Mittwoch auf einem Parkplatz auf. Als Zeugen sie darauf
ansprachen, husteten die jungen Erwachsenen diese an und verspotteten
sie.

Eine weitere Gruppe traf sich auch im Essener Stadtgarten, um
gemeinsam zu trinken. Als die Polizei die Versammlung auflösen
wollte, sei es zu einem Streit gekommen. «Unsere Kollegen wurden
beleidigt, die Maßnahmen wurden von der Gruppe als lächerlich
empfunden», sagte ein Polizeisprecher.

Gleichzeitig haben viele Beamte den Eindruck, dass die meisten
Menschen den Ernst der Situation verstehen. Wie ein Sprecher der
Polizei Düsseldorf sagte, seien die Kollegen angewiesen, mit
Fingerspitzengefühl zu handeln: «Wir setzten zuerst auf Einsicht und
wollen nicht direkt mit dem Hammer des Bußgeldkataloges draufhauen.
Der soll nur für diejenigen da sein, die sich unbelehrbar zeigen. Die
meisten Leute zeigen sich kooperativ, wenn wir sie ansprechen.»

Nötig sind die Bußgelder aber trotzdem in vielen Fällen, wie der
Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, sagt: «Wer sich
über Regeln hinwegsetzt und sich unsolidarisch verhält, muss mit
Konsequenzen rechnen, und Bußgelder gehören nun mal dazu.»

Genaue Zahlen, wie häufig Bußgelder bislang verhängt wurden, hatte
der Städtetag noch nicht. Für die Kontrolle des Kontaktverbotes sind
in den meisten Fällen die Kommunen mit ihren Ordnungsämtern
zuständig. Versammlungen mit zehn oder mehr Personen gelten als
Straftaten, hier muss die Polizei eingreifen.

Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Personen sieht ein neuer
Katalog, der seit Montag gilt, ein Bußgeld von 200 Euro pro Person
vor. In besonders schweren Fällen wird diese Strafe verdoppelt. Bei
Wiederholungstätern können bis zu 25 000 Euro fällig werden. Schon
seit mehr als einer Woche müssen etwa Bars, Diskotheken und
Spielhallen wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben.