Verwaltungsgerichtshof muss Bayerns Ausgangsbeschränkungen überprüfen
München (dpa) - Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise
müssen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es
seien zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die zudem im
Eilverfahren entschieden werden soll, sagte eine Gerichtssprecherin
am Mittwoch in München. Die Antragsteller wehren sich gegen die
Verordnung der Staatsregierung, die unter anderem das Verlassen der
Wohnung nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Zunächst bekommt nun
die Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit einer
Entscheidung des zuständigen Senats sei deshalb voraussichtlich nicht
mehr in dieser Woche zu rechnen, sagte die Gerichtssprecherin.