Bundestag zieht bei Rettungsfonds «Boni-Bremse» für Topmanager ein

Über einen Rettungsfonds könnte der Staat in der Corona-Krise großen

Unternehmen zur Seite springen, die Kapital brauchen. Das aber hätte
dann Folgen für Bonuszahlungen an Top-Manager.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine «Boni-Bremse» für Vorstände
großer Unternehmen eingezogen, falls diese in der Corona-Krise Mittel
aus einem Rettungsfonds erhalten. Die Änderung hatten
Haushaltspolitiker beantragt. «Wir kämpfen hier um den Erhalt von
Arbeitsplätzen in Deutschland. Es geht also um die einfachen
Angestellten und nicht die Konzernbosse», sagte der
SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur: «Wenn Konzerne und Unternehmen unter den
Rettungsschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlüpfen, darf es
für die Zeit keine Dividenden, Boni, Aktienpakete oder andere
Sonderbezahlungen für die Vorstände und Manager im Unternehmen
geben.»

Der Bundestag hatte einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds
beschlossen. Firmen sollen mit Kapital gestärkt werden können - der
Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn
Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Der Schutzschirm
umfasst ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der dpa: «In einer
Marktwirtschaft muss die Staatsbeteiligung an Unternehmen eine
Ausnahme bleiben. Sie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.
Nur bei unverschuldeter, existenzieller Krise, wie gerade durch das
Coronavirus ausgelöst, ist dieser Schritt gerechtfertigt.»

Der umsichtige Umgang mit Steuergeld erfordere, dass für die Zeit der
Beteiligungen und umfangreichen Garantien des Staates Vorstände und
andere Organe keine Boni, Dividenden, Gratifikationen und
Aktienprogramme neben ihrem Grundgehalt erhalten dürften. Damit werde
genauso wie bei den Banken in der Finanzkrise vor zehn Jahren
verfahren. Außerdem werde sichergestellt, dass der Staat die
Beteiligung möglichst schnell wieder beende. Die Bundesregierung
müsse dazu regelmäßig Bericht erstatten.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, dass der Bund
gefährdeten Unternehmen in dieser existenziellen Krise unter die Arme
greife, sei so wichtig wie richtig. «Wohlstand und Wirtschaft unseres
Landes wären andernfalls in großer Gefahr. Da jedoch jeder
Rettungs-Euro vom Steuerzahler kommt, ist das Verbot von Boni und
Aktienpaketen für Manager sowie Dividenden für Aktionäre nur
folgerichtig. Kein Chef und kein Anleger eines Unternehmen, das in
dieser Krise um Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bittet,
kann und darf ernsthaft erwarten, dass er trotz Notlage von Gewinnen
profitiert, als sei nichts gewesen.»

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte, die Linke habe sich
weitergehende Regelungen gewünscht, nämlich einen Gehaltsdeckel für
Managergehälter. «Schließlich sind die Gelder der Bürger zur Stüt
zung
der Wirtschaft und nicht zur Bereicherung der Manager gedacht.»