Landtag kommt am 1. April planmäßig zu Sitzung zusammen

In der Öffentlichkeit dürfen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr nicht
mehr als zwei Menschen zusammenstehen, Veranstaltungen wurden
abgesagt. Der Landtag in Schwerin macht nun eine Ausnahme. Es gilt,
unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen, sagt die Präsidentin.

Schwerin (dpa/mv) - Trotz des fortwährenden Versammlungsverbots in
Mecklenburg-Vorpommern wegen der Corona-Pandemie kommt der Landtag am
1. April zu seiner planmäßigen Sitzung zusammen. Das habe der
Ältestenrat am Mittwoch in einer Telefonkonferenz einvernehmlich
entschieden, zugleich aber Festlegungen zur Umsetzung des gebotenen
Gesundheitsschutzes getroffen, teilte Landtagspräsidentin Birgit
Hesse mit.

«Das Parlament muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig
bleiben, zumal gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden
müssen», begründete Hesse das Festhalten an dem Sitzungstermin, der
zuvor von der Opposition in Frage gestellt worden war.

Statt der üblichen zwei bis drei Tage werde die Sitzungsdauer auf
einen Tag beschränkt, zur Wahrung des Mindestabstands der
Abgeordneten untereinander die Zahl der im Saal anwesenden
Parlamentarier reduziert. «Auch für uns gilt die Vorgabe, mindestens
1,5 Meter Abstand zu halten», sagte Hesse. Gleichwohl solle die
Mindestzahl für die Beschlussfähigkeit von 36 Parlamentariern
gewährleistet werden, ebenso wie die adäquaten Mehrheitsverhältnisse.

Um die Zusammenkunft im Landtag nicht über Gebühr auszudehnen, hätten

sich die Fraktionsspitzen zudem auf verkürzte Redezeiten verständigt.

Nach Angaben der Präsidentin steht unter anderem die Beratung und
Abstimmung über den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Das Land
will seinen bislang 9,4 Milliarden Euro umfassenden Etat für 2020 um
700 Millionen Euro aufstocken. Mit kreditfinanzierten zusätzlichen
Geld sollen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft
gemildert werden. «Jeder kennt in seinem Umfeld Menschen, die unter
den Folgen der Corona-Epidemie besonders leiden. Deshalb wollen wir
die Soforthilfen schnellstens auf den Weg bringen», sagte Hesse.

Weitere wichtige Gesetze, die bereits in erster Lesung im Parlament
und in den Ausschüssen beraten wurden, sollen ohne weitere Debatte
verabschiedete werden. Unter anderem regeln sie die Finanzbeziehungen
zwischen Land und Kommunen neu und verschaffen Grundschullehrern eine
bessere Bezahlung.

Der Landtag hat 71 Abgeordnete. Wer am kommenden Mittwoch nicht im
Plenarsaal dabei sei, könne die Sitzung im Büro über den Livestream
verfolgen, sagte Hesse. Die Besucherränge waren schon Mitte März
geschlossen worden, um auch damit soziale Kontakte einzuschränken und
die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.