NRW kündigt schnelle Hilfe für Kleinbetriebe an - Anträge ab Freitag

Für viele kleinere Unternehmen oder Selbstständige kommt es nun auf
jeden Tag an: Die Hilfen sollten möglichst schnell verfügbar sein,
versichern die Verantwortlichen. Ob das ausreichen wird, ist völlig
unklar.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Damit kleinere Betriebe die anstehenden
Zahlungen zum Monatswechsel trotz Corona-Krise überstehen, will das
Land die angekündigten Soforthilfen schnellstmöglich auf den Weg
bringen. Man wolle das Antragsverfahren «so einfach, schlank und
unbürokratisch wie möglich» gestalten, sagte Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Land NRW stockt
die vom Bund beschlossenen Soforthilfen für kleine Betriebe,
Solo-Selbstständige und Freiberufler mit einem eigenen Programm auf.
Beide Hilfsprogramme müssen über das Land beantragt werden.

Die Anträge sollen ab Freitagmittag (12 Uhr) in digitaler Form per
Online-Formular über die Seite www.wirtschaft.nrw/corona gestellt
werden können. «Ausgedruckte Anträge nehmen wir nicht an, sie würde
n
das System lahmlegen», so Pinkwart. Anfang der kommenden Woche
sollten dann bereits die ersten Zahlungen erfolgen. Das ist wichtig,
da viele Betriebe zum Monatswechsel Mieten und Gehälter zahlen
müssen. Am kommenden Mittwoch ist der 1. April. «Wir sollten denen
den Vortritt lassen, die jetzt ganz dringend die Hilfe brauchen»,
sagte der Minister. Innerhalb kurzer Zeit erwarte das Land eine
sechsstellige Anzahl an Anträgen.

Während der Bund Kleinunternehmen direkte Zuschüsse von 9000
beziehungsweise 15 000 Euro gewähren will, stockt das Land NRW dieses
Programm um folgende Beträge auf: Betriebe mit bis zu fünf
Angestellten sollen innerhalb der nächsten drei Monate 9000 Euro
beantragen können, Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 15 000
Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern haben Anspruch
auf 25 000 Euro. Die Unternehmen müssen dabei nachweisen, dass sie
auf behördliche Anordnung bis auf Weiteres geschlossen bleiben
müssen, ihr Umsatz extrem rückläufig ist oder ihre vorhandenen Mittel

nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Für die Auszahlung sind
die fünf Bezirksregierungen in NRW zuständig - deren Mitarbeiter
hätten sich bereiterklärt hatten, auch am Wochenende zu arbeiten, so
Pinkwart.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Dienstag ein Hilfspaket
in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen neben
den Soforthilfen auch Bürgschaften und Steuerstundungen finanziert
werden. «Mit dem Zuschuss-Programm erkaufen wir uns etwas Zeit, damit
wir dann auch Anschlussfinanzierungen leisten können», erklärte
Pinkwart am Mittwoch. «Wir wollen, dass die Wirtschaft nach dieser
schwierigen Phase wieder Tritt fasst.»

Die Verantwortlichen setzen außerdem große Hoffnungen darauf, dass
sich mithilfe von Kurzarbeit die Entlassungen etlicher Arbeitnehmer
verhindern lassen. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich vor
Anträgen auf Kurzarbeit kaum retten: Innerhalb der vergangenen Woche
seien bereits rund 13 000 Anträge gestellt worden, gab die
NRW-Regionaldirektion bekannt - das sind mehr als dreimal so viele
wie im Gesamtjahr 2019. Besonders viele Anträge kämen aus dem Hotel-
und Gaststättengewerbe, Messebau oder Tourismus.

Bislang zahlt der Staat Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des
normalen Lohns der Beschäftigten (beziehungsweise 67 Prozent bei
Beschäftigten mit Kindern). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in
Düsseldorf fordert eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des Lohns.
«In vielen Fällen lässt sich davon keine Miete mehr zahlen und keine

Familie ernähren», sagte die Vorsitzende Sigrid Wolf. «Es kann nicht

sein, dass Unternehmen gerettet werden, Beschäftigte aber auf Hartz
IV angewiesen sind.»

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) räumte indes ein, niemand
wisse, ob die Hilfen ausreichend seien, um die Wirtschaft stabil
durch die Krise zu bringen. «Wie lange sie das durchhält, weiß ich
nicht», sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im
«Bild»-Live-Interview. «Wenn die Automobilproduktion stillsteht, wenn

die Zulieferer nichts mehr zuliefern können, wenn da eine Million
Menschen allein in dieser Kernbranche der deutschen Wirtschaft nicht
mehr arbeiten, dann wird das ein Land nicht lange aushalten.»