FDP verlangt Anpassung des Koalitionsvertrags wegen Corona-Krise
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat Union und SPD
aufgefordert, angesichts der Corona-Krise auf teure politische
Projekte zu verzichten. Der Koalitionsvertrag müsse «dieser Krise
angepasst werden», sagte Dürr am Mittwoch im Bundestag. Projekte wie
die Grundrente dürften jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.
Stattdessen solle alles verfügbare Geld zur Bekämpfung der
Auswirkungen der Corona-Pandemie aktiviert werden.
In der Koalition ist das Startdatum für die Grundrente angesichts der
Krise umstritten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will weiterhin,
dass der Zuschuss zum 1. Januar 2021 fließt. Unionsfraktionsvize
Carsten Linnemann (CDU) forderte, die Pläne auf Eis zu legen.