Programm für Landtagssondersitzung steht - besondere Schutzmaßnahmen

Dass es einer Sondersitzung bedarf, um ein Hilfspaket in der
Corona-Krise auf den Weg zu bringen, darin sind sich alle Fraktionen
im Mainzer Landtag einig. Anders sieht das bei Fragen rund um das
genaue Programm dieser ganz besonderen Plenumssitzung aus.

Mainz (dpa/lrs) - Vor der Sondersitzung des Landtags von
Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushalt am Freitag hat sich der
Ältestenrat des Parlaments auf ein Programm und Schutzmaßnahmen
verständigt. «Selbstverständlich ergreifen wir für die Sondersitzun
g
des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das
Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu
reduzieren», sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoch
in Mainz.

Es sollten Mindestabstände zwischen den Parlamentariern eingehalten
werden. Zudem seien die Fraktionen übereingekommen, dass die Zahl der
teilnehmenden Abgeordneten reduziert werde. Auch auf der
Besuchertribüne würden Parlamentarier Platz nehmen.
«Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse bleiben
selbstverständlich gewahrt», betonte Hering.

Der Ältestenrat einigte sich auf ein beschleunigtes Verfahren bei der
Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Es wird nicht wie üblich zwei
Beratungen im Plenum und Sitzungen in Fachausschüssen geben, sondern
nur eine Aussprache mit einer Grundredezeit von acht Minuten je
Fraktion am Freitag samt anschließender Abstimmung. «Damit wollen wir
als Landtag dafür sorgen, dass die von der Regierung beschlossenen
Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend
benötigen», sagte Hering.

Der Ältestenrat einigte sich Hering zufolge außerdem darauf, dass die
Geschäftsordnung des Landtages dahingehend geändert werden soll, dass
Ausschusssitzungen vorübergehend auch als Videokonferenzen
stattfinden könnten. Außer dem Nachtragshaushalt wird am Freitag
voraussichtlich ohne Aussprache das Landeswaldgesetz und das
Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet.

Das wiederum stößt auf Kritik der oppositionellen AfD-Fraktion.
Punkte, die nicht zwingend verhandelt oder besprochen werden müssten,
sollten von der Tagesordnung genommen werden, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger. Er
wandte sich insgesondere gegen den «aus unserer Sicht strittigen
Rundfunkänderungsstaatsvertrag».