Land stützt Wirtschaft und Gesundheitswesen mit Milliarden-Hilfspaket

Niedersachsen stützt die Wirtschaft und das Gesundheitswesen in der
Corona-Krise mit 4,4 Milliarden Euro. Der Landtag gab am Mittwoch
grünes Licht für das Hilfspaket. Firmen und Selbstständige können a
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sofort Anträge auf Hilfe stellen.

Hannover (dpa/lni) - Unter bislang beispiellosen Maßnahmen des
Gesundheitsschutzes hat der Landtag am Mittwoch ein 4,4 Milliarden
Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Einmütig mit den
Stimmen aller anwesenden Abgeordneten stimmte das Parlament für einen
Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise und einen erhöhten
Bürgschaftsrahmen. Das Geld soll die Wirtschaft und das
Gesundheitswesen stützen. Immer wieder hatten Saaldiener mit
Handschuhen das Rednerpult desinfiziert, Mikrofone wurden zum Schutz
mit Hüllen überzogen und zwischen Abgeordneten sowie Ministern
blieben Plätze frei.

«Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes mit aller Kraft
verteidigen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Wir tun
dies vor allem auch mit Blick auf Millionen von Arbeitsplätzen in
unserem Land, die wir retten wollen.» Ein Großteil der Mittel werde
notwendig sein, damit Niedersachsen nach der Bewältigung der
Corona-Krise wieder wirtschaftlich erfolgreich in die Spur
zurückkehren könne. Auch die Opposition aus Grünen, FDP und AfD
unterstützte ausdrücklich den von der Regierung eingeschlagenen Kurs
zur schnellen Stützung von Wirtschaft und Gesundheitswesen.

Allerdings forderte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bereits die
Vorbereitung eines zweiten Hilfspakets für die Zeit nach der Krise.
Die nun genehmigte Soforthilfe reiche nicht aus. Der FDP-Abgeordnete
Jörg Bode verlangte eine Entschädigungsregelung für Einzelhändler,

die ihre Geschäfte aus Sicherheitsgründen schließen mussten. Auch
pochte er auf ein Aussetzen der verschärften Düngeregeln für
Landwirte, die nun bei der Versorgung der Bevölkerung besonders
gefragt sind. Dasselbe forderte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth,
die zugleich die Ruhe und Unaufgeregtheit der Landesregierung bei der
Bewältigung der Krise lobte. «Behalten Sie das rechte Augenmaß»,
sagte sie an die Adresse von Ministerpräsident Weil.

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro für eine verbesserte
Ausstattung der Krankenhäuser sowie für Zuschüsse und Kredite für d
ie
Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mit dem erwarteten Überschuss
aus dem Haushalt des vergangenen Jahres abdecken. Allerdings nimmt
das Land auch eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Außerdem wird
der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro
erhöht.

Bereits von Mittwochnachmittag an sollten Firmen und Selbstständige
Kredite und Zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank online
beantragen können - akute Serverprobleme bei der NBank blockierten
den Start der Soforthilfe aber zunächst. Unternehmen stellte
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) binnen weniger Tage eine
Antwort auf ihren Antrag in Aussicht. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele
machte während der Debatte zu dem Hilfspaket allerdings klar, dass
die Staatshilfe nicht alle Umsatz- und Gewinnrückgänge werde
ausgleichen können. Über die Neuverschuldung und den erhöhten
Bürgschaftsrahmen hinaus kämen auf den Haushalt des Landes unter
anderem geringere Steuereinnahmen zu.

Ministerpräsident Weil zeigte sich unterdessen verhalten
optimistisch, was die Chancen zur Eindämmung der Corona-Epidemie
angehen. «Wir haben weiter steigende Fallzahlen zu verzeichnen,
allerdings nicht mehr so stark wie zuvor», meinte Weil. «Die jetzt
ergriffenen Gegenmaßnahmen werden erst nach zehn bis zwölf Tagen ihre
volle Wirkung entfalten.» Niedersachsen habe im Bundesländervergleich
weniger Infektionen. Abgeordnete aller Fraktionen lobten in der
Debatte das Handeln der der Regierung in der Krise und das besonnene
Auftreten des Ministerpräsidenten.

Lob statt der üblichen Ermahnungen zur Ruhe erhielten die
Abgeordneten angesichts der entzerrten Sitzordnung und dem
reglementierten Ablauf von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta
(SPD): «Diese Ruhe und Stille im Plenarsaal, man könnte sich geradezu
daran gewöhnen.»