Coronavirus - Regierung stimmt Franzosen auf lange Krise ein

Paris (dpa) - Frankreichs Regierung hat die Bürgerinnen und Bürger
angesichts der Coronavirus-Krise auf eine «lange Anstrengung»
eingeschworen. «Es ist der Gesundheitsnotstand, der uns heute alle
beschäftigt, (...) aber es ist auch - und wird es immer mehr werden -
ein wirtschaftlicher und sozialer Schock», sagte Premier Édouard
Philippe am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von
Präsident Emmanuel Macron. «Wir sind erst am Anfang der Krise», so
Philippe. Alle müssten sich nun gemeinsam den Anstrengungen stellen,
um die Auswirkungen der Krise aufzufangen.

Die Regierung habe 25 Verordnungen in verschiedenen Bereichen während
des Ministerrates beschlossen - das sei ein Rekord, sagte der
Premier. Zu diesen Verordnungen gehören etwa die Ausweitung des
Anspruchs auf Mindestsozialleistungen oder die Verschiebung von
Mieten, Strom- und Gasrechnungen. Außerdem werde das Arbeitsrecht
vorübergehend angepasst. Es sei möglich, vorübergehend von der
Höchstarbeitszeit oder den wöchentlichen Ruhezeiten abzuweichen.

In Frankreich gelten seit gut einer Woche strenge
Ausgangsbeschränkungen. Sie waren ursprünglich für 15 Tage angesetzt.

«Wir werden in den nächsten Tagen bekannt geben, wie wir die
Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen wollen», sagte
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Dieser hatte
Ausgangsbeschränkungen für eine Dauer von sechs Wochen empfohlen.

Justizministerin Nicole Belloubet kündigte an, dass bestimmte
Prozesse per Videokonferenz oder Telefon abgehalten werden. Außerdem
könnten bis 6000 Häftlinge vorzeitig entlassen werden, um die
gesundheitlichen Risiken der Überbelegung in den Gefängnisse während

der Coronavirus-Krise zu verringern. Es würde aber keine vorzeitige
Entlassung für diejenigen geben, die wegen terroristischer
Straftaten, häuslicher Gewalt oder schwerster Verbrechen verurteilt
wurden, betonte Belloubet.

Die große Mehrheit der Franzosen (87 Prozent) ist einer aktuellen
Umfrage des Instituts Elabe-Berger Levrault zufolge besorgt über die
Pandemie. Die Stimmung ist bei knapp zwei Dritteln der Befragten aber
gut.