SPD: Staat wird mehr tun, wenn nötig
Berlin (dpa) - Auch nach dem großen Hilfspaket der Regierung gegen
die Folgen der Corona-Krise können nach Aussage der SPD im Bundestag
weitere Hilfen fließen. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am
Mittwoch im Bundestag, dass noch mehr getan werden könne, wenn es
nötig sei.
Zur Abstimmung standen mehrere Gesetzentwürfe. So wollte der
Bundestag für die Hilfspakete in der Corona-Krise eine
Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen. Neue Kredite
in Höhe von 156 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden.
Post wandte sich zugleich gegen Verschwörungsparolen im Internet.
«Das Corona-Virus lässt sich nicht wegtwittern.» Er sagte: «Wir
erleben eine absolute Ausnahmesituation.» Das wirtschaftliche und
soziale Solidaritätsprogramm, das nun beschlossen werde, schaffe auch
Spielräume, einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an Hedgefonds
zu verhindern.