Union und SPD wollen steuerfreie «Corona-Prämien» an Mitarbeiter

Auf Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter müssen Steuern
gezahlt werden. Das könnte sich bald schon ändern - für Beschäftigt
e,
die in der Corona-Krise Großes leisten

Berlin (dpa) - Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der
Corona-Krise sollen finanziell belohnt werden - das wollen Union und
SPD im Bundestag. Sie sprechen sich für steuerfreie Prämienzahlungen
an Beschäftigte aus.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur am Mittwoch: «Wir sollten besondere Leistungen in der
Corona-Krise steuerlich unterstützen. Wenn ein Arbeitgeber seinen
Mitarbeitern einen Bonus für ihren Einsatz bezahlt, sollte dieser von
der Steuer frei gestellt werden.» Viele Mitarbeiter leisteten
Herausragendes und hielten buchstäblich den Kopf hin. «Die Kosten
kann der Staat schultern. Das Finanzministerium sollte das zeitnah
umsetzen.»

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: «Diejenigen, die unser
Gemeinwesen jetzt am Laufen halten, brauchen unsere volle
Solidarität. Krankenschwestern, Pfleger, Kassiererinnen, Erzieher,
Polizisten und viele mehr vollbringen im Moment eine echte
Herkulesaufgabe für unser Land. Diesen außerordentlichen Einsatz
anzuerkennen und zusätzlich zu unterstützen, ist ein ganz wichtiges
Signal des Zusammenhaltes.»

Zuvor hatten «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» vo
n
einer entsprechenden Initiative von Politikern der
baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag berichtet, zu
der auch Jung zählt.

Der Handelsverband Deutschland hatte eine Steuerfreistellung von
Sonderzahlungen für Mitarbeiter gefordert. Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) hatte am Dienstag bei «Bild live» gesagt, sein Ministerium
prüfe, ob die Boni bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei gestellt
werden könnten. Das könne in einem bestimmten Rahmen voraussichtlich
schnell und unbürokratisch über die Finanzämter funktionieren.

Post sagte, es sollten steuerfreie Gehaltszulagen an die «Vorkämpfer»

im Kampf gegen Corona ermöglicht werden. «Dafür gibt es meiner
Einschätzung nach auch eine breite Unterstützung in den
Koalitionsfraktionen. So wichtig es ist, dass wir große Schutzschirme
für Unternehmen und Beschäftigte aufspannen. Nicht weniger wichtig
sind Gesten des Respekts und Initiativen der Unterstützung gerade für
jene Menschen, die jetzt in der Krise besonders gefordert sind.»

Auch die Grünen hatten sich für steuerfreie Prämienzahlungen
ausgesprochen. «Die Menschen im Einzelhandel und im
Gesundheitsbereich machen gerade eine für die ganze Gesellschaft
wichtigen Job», sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Katrin Göring-Eckardt, der dpa. «Ihre harte und derzeit auch riskante
Arbeit verdient mehr Anerkennung.» Die Bundesregierung solle
Bonuszahlungen im Einzelhandel und im Gesundheitswesen unterstützen
und solche Prämienzahlungen während der Corona-Krise von der Steuer
befreien.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte höhere Löhne für
Kassierer und Pfleger. «Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen
und Helden des Alltags. Die haben nicht nur warme Worte, sondern
langfristig auch bessere Löhne verdient», sagte der SPD-Politiker den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Wo das möglich ist,
sollten jetzt schon höhere Löhne für Kassiererinnen oder Pfleger
gezahlt werden. Aber das kann man nicht staatlich verordnen.»