Corona-Antwort: Einigung auf Billionen-Konjunkturpaket in USA

Das Coronavirus setzt den USA schwer zu. Die Wirtschaft leidet enorm.
Nun haben sich Demokraten und Republikaner auf ein mächtiges Paket
geeinigt, um die Konjunktur zu stützen.

Washington (dpa) - In den USA ist der Weg frei für ein gewaltiges
Konjunkturpaket zur Linderung der verheerenden wirtschaftlichen
Folgen der Coronavirus-Epidemie. Republikaner und Demokraten einigten
sich nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf
billionenschwere Hilfen, wie der republikanische Mehrheitsführer im
US-Senat, Mitch McConnell, und der führende Demokrat in der Kammer,
Chuck Schumer, am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) mitteilten. Der
Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen das Paket noch
verabschieden. Es soll nach US-Medienberichten einen Umfang von 2
Billionen US-Dollar haben.

Das Konjunkturpaket beinhaltet nach Angaben der Unterhändler unter
anderem direkte Hilfszahlungen an US-Steuerzahler, eine Ausweitung
von Arbeitslosenunterstützung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein
umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen. Es soll die
wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Epidemie abfedern.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der
Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten
befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten
Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.

Viele Geschäfte sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos
bleiben leer, Veranstaltungen wurden abgesagt, Flüge massenhaft
gestrichen. Erste Daten lassen auch angesichts der
Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg
der Arbeitslosenzahlen befürchten.

Das Konjunkturpaket soll einem Einbruch der US-Wirtschaft
entgegenwirken. Der genaue Text der Einigung war zunächst nicht
öffentlich. Nach Angaben der «Washington Post» ist darin ein
Kreditprogramm im Umfang von 367 Milliarden US-Dollar für kleine
Firmen vorgesehen. Auch große Unternehmen, die von der Krise
besonders betroffen sind, sollen milliardenschwere Hilfen erhalten.
Steuerzahler mit einem gewissen Höchsteinkommen sollen demnach einen
Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzliches
Geld geben. Allein 130 Milliarden US-Dollar seien als Finanzhilfe für
Krankenhäuser vorgesehen.

Die Demokraten hatten sich in den Verhandlungen zuletzt unter anderem
dafür eingesetzt, die vorgesehenen Kreditprogramme stärker zu
kontrollieren. Zudem forderten sie mehr Geld für den
Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung.
Schumer zufolge sollen gekündigte Arbeitnehmer im Schnitt nun bis zu
vier Monate lang ihr volles Gehalt bekommen.

Er sagte, es handele sich um das «größte Hilfspaket in der
US-Geschichte». Wie es Kompromisse generell an sich hätten, sei auch
dieses Paket keineswegs perfekt, räumte er ein. Die Demokraten hätten
aber wichtige Verbesserungen ausgehandelt und eine «herausragende
Vereinbarung» erreicht, um durch diese düsteren Zeiten zu leiten.
«Ich sage allen Amerikanern: Hilfe ist unterwegs - große Hilfe und
schnelle Hilfe.»

McConnell sprach von einem «historischen Hilfspaket». Billionen
US-Dollar würden in die Wirtschaft gepumpt, um Familien, Arbeitern
und Firmen unter die Arme zu greifen. Nach den Worten McConnells
sollte das Paket noch an Mittwoch im Senat verabschiedet werden.
Danach muss noch das von den Demokraten kontrollierte
Repräsentantenhaus zustimmen. Die Führung der Kammer war bereits an
den Verhandlungen im Senat beteiligt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die
Demokraten hätten in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen für
die amerikanische Arbeiterschaft durchgesetzt. Die Demokraten im
Repräsentantenhaus würden nun die endgültigen Vereinbarungen des
Textes prüfen, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Der US-Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in
Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem
die Folgen der Corona-Epidemie abgefedert werden sollen.

In den USA gibt es nach Zählungen der Johns-Hopkins-Universität
inzwischen mehr als 55 000 bekannte Infektionen mit dem Coronavirus.
Mehr als 800 Menschen in den Vereinigten Staaten sind demnach bislang
an dem Virus gestorben. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Tagen
rasant an.