Haftunterbrechung: NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
wegen der Corona-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen. Er brauche für
den Fall eines Ausbruchs der Krankheit im Strafvollzug rund 1000
freie Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am
Mittwoch in Düsseldorf. Aber: «Es gibt keinen Corona-Rabatt», betonte

Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen
Aufschub der Haft.

Die Haft soll für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb
Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli
verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schwere
Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten. Zudem gehe es um Häftlinge,
die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen
absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft
ebenfalls ausgesetzt werden.

Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten
Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den
Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug
wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die
Nutzung von Handys erlaubt.