Corona-Krise: NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung
will wegen der Corona-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen. Er
brauche für den Fall eines Ausbruchs im Strafvollzug rund 1000 freie
Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte Justizminister
Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
Deswegen soll die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis
eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende
Juli verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schw
ere
Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten.
Zudem gehe es um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht
gezahlter Geldstrafen absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt
aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden. «Es gibt
keinen Corona-Rabatt», betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine
Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft.
Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten
Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den
Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug
wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die
Nutzung von Handys erlaubt.