Heil will an Grundrente festhalten - Linnemann: Auf Eis legen

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll 2021 die Lage vieler Senioren
verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente.

Berlin (dpa) - Trotz Corona-Krise will Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) an der geplanten Grundrente festhalten. «Ich will, dass die
Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt», sagte Heil am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Man arbeite nach wie vor mit Hochdruck daran, dass
die Grundrente dann komme. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), forderte hingegen, das
Projekt auf Eis zu legen.

«Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum
Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt»,
sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der
CDU/CSU den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir müssen uns jetzt
voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles
andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres
zurückgestellt werden.»

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen
Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die
mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung
oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.
Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung
hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne
Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Heil betonte, dass gerade jetzt Geringverdiener die eigentlichen
Helden seien. «Ob Supermarktkassiererin oder die, die in der
Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige
Löhne haben», sagte der SPD-Politiker. «Das hat Folgen für die
Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so
etwas wie die Grundrente brauchen.»

Heil hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, dass sein Ziel der
pünktliche Start sei und er daran weiter arbeite. Auf die Frage, wie

groß seine Zweifel seien, hatte er erwidert: «Ich will, dass die
Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise
andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen
.»
Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Eine Verschiebung der Grundrente steht nicht an.»
Der Respekt vor der Lebensleistung dürfe in der Corona-Krise nicht
ausgesetzt werden. «Sicherheit kommt nicht nur durch Krisenpakete,
sondern dadurch, dass sich die Koalition an angetroffene
Verabredungen hält.»