AfD sorgt mit Kleinen Anfragen in Corona-Zeiten für Unverständnis

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen
Kontrolle. Der Senat muss sie innerhalb von acht Tagen beantworten.
Das macht den Behörden teils erhebliche Arbeit. Wenn es dann unnötige
Anfragen sind, fehlt in Krisenzeiten vielen das Verständnis.

Hamburg (dpa/lno) - Die AfD hat mit 13 Schriftlichen Kleinen Anfragen
(SKA) an den Senat bei den anderen Fraktionen der Hamburgischen
Bürgerschaft für Unverständnis und Empörung gesorgt. Durch die nich
t
dringlichen Anfragen würden die Behörden in der Corona-Krise
zusätzlich belastet, kritisierten Vertreter von SPD und Grünen am
Mittwoch. CDU- und Linksfraktion betonten ebenfalls, derzeit nach
Möglichkeit auf SKAs zu verzichten. Bürgerschaftspräsidentin Carola
Veit appellierte an die Abgeordneten, maßvoll von ihrem Fragerecht
Gebrauch zu machen und «wirklich nur Fragen von aktueller Relevanz zu
stellen».

Ähnlich hatte sich die AfD vor der konstituierenden Sitzung der neuen
Bürgerschaft in der vergangenen Woche noch selbst in einer
Pressemitteilung geäußert. «Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf
,
bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese
in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten»,
hieß es darin.

Dass nun doch Anfragen in so großer Zahl - etwa nach der Nationalität
von Beteiligten an einer Massenschlägerei - gestellt worden seien,
habe vor allem technische Gründe, sagte ein Sprecher. «Ein Großteil
der Anfragen stammt noch aus der vorherigen Legislaturperiode und
wurde verspätet an die Bürgerschaftskanzlei weitergeleitet.» Künfti
g
wolle sich die Fraktion auf absolut notwendige Anfragen beschränken.

«Während der Senat nach Kräften die Bewältigung der Coronakrise
organisiert und bundesweit Kontaktbeschränkungen gelten», frage die
AfD «nach der Konfession von Strafgefangenen, dem Stand der
Active-City-App oder Konferenzen für Blockchaintechnologie», sagte
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Das Vorgehen der AfD sei
«heuchlerisch und hochgradig unehrlich». Es zeige, «dass diese Partei

vor allem sich selbst, nicht aber die Sorgen und Nöte der
Hamburgerinnen und Hamburger im Blick hat», sagte er.

Es verstehe sich von selbst, dass in einer solchen Krisensituation
die Verwaltung nicht mit Anfragen belastet werden dürfe, «die keine
aktuelle Relevanz besitzen und deshalb auch zu einem späteren
Zeitpunkt eingereicht werden können», sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen, Farid Müller. «Mit Blick auf die Fü
lle
der Anfragen kann ich nur sagen: Die AfD hat den Ernst der Lage
offenbar nicht verstanden.»

Es sei nicht die Zeit für politischen Parteienstreit, sagte der neue
CDU-Fraktionschef Dennis Thering. «Es geht um unser Land und unsere
Stadt, um die Gesundheit aller. Deshalb verzichten die Abgeordneten
der CDU-Fraktion im Augenblick bis auf absolute Ausnahmefälle darauf,
die Behörden und ihre Mitarbeiter mit Anfragen zusätzlich zu
belasten.»

Der Linken gehe es als Oppositionspartei darum, «neben dem
allgemeinen Gesundheitsschutz Wege zur Existenzsicherung der
Menschen, denen das Einkommen wegbricht, zu finden», sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin Heike Sudmann. «Um die Verwaltung

im Corona-Kampf nicht weiter zu belasten, werden wir nur in
dringenden Fällen Anfragen stellen.»

Kleine Anfragen gelten als ein wichtiges Instrument der
parlamentarischen Kontrolle, das vor allem von der Opposition genutzt
wird. Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind alle Mitglieder
berechtigt, sie «in öffentlichen Angelegenheiten» an den Senat zu
richten. Der hat dann acht Tage Zeit, sie zu beantworten, wobei er
die Informationen bei den zuständigen Behörden und Institutionen
einholt.