CDU-Politiker Frei: Verschärfte Binnengrenzkontrollen sind berechtigt

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Thorsten Frei hat die verschärften Grenzkontrollen im Zuge der
Corona-Krise verteidigt. Hier seien schnelle Maßnahmen nötig gewesen
und sie seien zu Recht ergriffen worden, machte der CDU-Politiker am
Mittwoch im Bundestag während der Debatte über das Gesetzespaket der
Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern
deutlich.

Die verschärften Grenzkontrollen seien im Übrigen nicht vom Bund
ausgegangen, sondern von den betroffenen Ländern - Bayern,
Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz oder auch
Schleswig-Holstein. Diese seien am stärksten betroffen gewesen,
unterstrich der CDU-Politiker.

An die Adresse der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte
Frei, man müsse in diesem Fall nicht beschämt sein, wenn durch
Binnengrenzkontrollen die Pandemie eingedämmt werden müsse. Es gehe
um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung. Hier sei der Föderalismus
ein Vorteil und kein Nachteil gewesen. Daher sei es auch falsch, hier
von einem Flickenteppich zu sprechen.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung mahnte einen Tilgungsplan für die
Kredite an, die während der Corona-Krise auflaufen. Ein Tilgungsplan
sei ein Nachhaltigkeitsplan und ein Versprechen an die
Kindergenerationen, sagte Jung. Man werde diese Schulden
zurückzahlen, «wenn wieder Leben in der Bude ist, wenn es wieder
summt und brummt».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Stresstest
für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Corona-Krise werde Spuren
hinterlassen. Nicht jedes Problem werde sich lösen lassen. Man habe
aber aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Banken- oder
Finanzkrise seien jedoch «sektorspezifisch» gewesen. Die Corona-Krise
sei ein «außergewöhnlicher Zustand». Und in einer außergewöhnli
chen
Krise seien «außergewöhnliche Maßnahmen nötig - eben mit einem
historischen Hilfspaket.