Grüne: Parlamentarische Kontrolle in Zeiten von Corona essenziell

München (dpa/lby) - Das Infektionsschutzgesetz sieht umfassende
Befugnisse der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor
- gerade daher betonen die Landtags-Grünen die wichtige Rolle der
parlamentarischen Kontrolle. «Gerade in Krisenzeiten wie dieser, ist
es unsere oberste Pflicht als Parlamentarier und Parlamentarierinnen,
unsere Demokratie auch zu schützen», sagte der Grünen-Abgeordnete
Andreas Krahl am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags in
München.

Das Gesetz wurde in enger Zusammenarbeit aller demokratischen
Fraktionen im Landtag erarbeitet. Es sieht vor, dass die
Staatsregierung einen «Gesundheitsnotstand» ausrufen kann.

«Bei aller gebotenen Eile in Zeiten dieser Pandemie» seien die Grünen

«zutiefst davon überzeugt, dass es richtig und wichtig war, das
Parlament einzubinden und unsere demokratischen Regeln auch zu
respektieren». So seien keine Alleingänge des Ministerpräsidenten
oder der zuständigen Ministerin möglich.

Das Gesetz greife in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger ein. Deswegen sei es wichtig, die Haltbarkeit des Gesetzes auf
dieses Jahr zu begrenzen. «Wenn wir diese Krise - hoffentlich bald -
bewältigt haben, dann werden wir dieses Gesetz eben nicht irgendwo in
einer Schublade die nächsten Jahrzehnte mit uns rumschleppen»

Nach Corona sei dann die Zeit der kritischen Überprüfung und
Nachbesserung. «Nach Corona wird auch die Zeit sein, darauf zu
achten, den Bürgerinnen und Bürgern allen ihnen zustehenden
Freiheiten zu garantieren», sagte Krahl.