Landtag will Infektionsschutzgesetz absegnen - «Wollen Leben retten»
München (dpa/lby) - Der Landtag steht im Kampf gegen das Coronavirus
an der Seite der Staatsregierung und will deshalb in seltener
Einigkeit ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz auf den Weg
bringen. «Wir ziehen am gleichen Strang in die gleiche Richtung»,
sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath
(CSU), am Mittwoch in einer Plenarsitzung im Landtag in München.
Alle Fraktionen unterstützen das Gesetz, mit dem die Staatsregierung
deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise
bekommen soll: Sie kann dann einen «Gesundheitsnotstand» ausrufen.
Beschlagnahmungen von medizinischem Material und der Zugriff auf
medizinisches und pflegerisches Personal werden dann erleichtert.
«Es geht darum, Leben zu retten», sagte Seidenath. Man habe es mit
einer «Katastrophensituation» zu tun mit einer Ursache, die man nicht
sehen könne. In dieser Situation müsse die Exekutive zupackend
handeln und überlebensnotwendige Entscheidungen treffen können.
Man wolle bestmöglich auf den Anstieg der Fallzahlen vorbereitet
sein, sagte Seidenath und betonte: «Wir haben den Höhepunkt der
Pandemie noch längst nicht erreicht.» Das Gesetz soll bis Ende des
Jahres befristet sein. «Es ist letztlich eine Notstandsgesetzgebung,
eine Gesundheitsnotstandsgesetzgebung», betonte Seidenath.