Linkspartei: Zuschlag für Pfleger, Sonderabgabe für Milliardäre
Berlin (dpa) - Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira
Mohamed Ali, hat sich für einen Zuschlag von 500 Euro monatlich für
Berufe ausgesprochen, die in der Corona-Krise systemrelevant sind.
Sie nannte Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder
Berufskraftfahrer. Pflegerinnen und Pfleger müssten immer noch zu
einem «Hungerlohn» arbeiten, sagte Mohamed Ali am Mittwoch in Berlin
in der Debatte über das Gesetzespaket der Bundesregierung. Zudem
forderte sie eine Sonderabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
Sie kritisierte zugleich die Spar- und Kürzungspolitik im
Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren. Zudem müsse man jetzt
schon über die Phase der Rückzahlungen von Krediten nach der Krise
reden. Die Bundesregierung forderte sie auf, trotz der
Corona-Pandemie die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln nicht zu
vergessen und die Zusage einzuhalten, Minderjährige nach Deutschland
zu holen.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag am Vormittag
zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die
Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für
Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen.