Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Nachtragshaushalt des Bundes
Berlin (dpa) - Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der
Bundesregierung geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der
Corona-Hilfspakete. Die Länderkammer stimmte am Mittwoch in einer
Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum
Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte
nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.
Der Bundestag will den Nachtragshaushalt noch am Mittwoch
verabschieden. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme von 156
Milliarden Euro vor. Dafür soll die Notfallregel in der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse gezogen werden.
Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie
sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann
in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den
Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann
auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil
zustimmungspflichtig sind.