Scholz ruft zu Solidarität in Coronavirus-Krise auf
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und
Bürgern in der Coronavirus-Krise Mut zugesprochen. «Vor uns liegen
harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind»,
sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket
der Regierung. «Es braucht mehr als die Regierung», sagte der
Finanzminister. «Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen
wir da durch.»
Scholz dankte Menschen wie Ärzten, Verkäufern und Busfahrern, die das
öffentliche Leben am Laufen halten. «Sie leisten Großes in diesen
Tagen.»
Die nun nötigen Ausgaben könnten Bund und Länder nicht aus dem
laufenden Haushalt oder aus Rücklagen stemmen, betonte der
Finanzminister. Deshalb brauche es einen Nachtragshaushalt. Es gehe
um eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro. «Das ist eine
gigantische Summe.» Sie umfasse beinahe die Hälfte eines regulären
jährlichen Bundeshaushalts.
Deshalb sei es wichtig, dass der Bundestag eine Ausnahme von der
Schuldenbremse genehmige, sagte Scholz. Die Schuldenbremse ist seit
2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und
Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind.
«Wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität
an
den Finanzmärkten», sagte Scholz. Das liege daran, dass Deutschland
in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe.