Schäuble: Parlamentarische Demokratie wird in Krisen nicht ausgesetzt
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Beginn
der Bundestagssitzung unterstrichen, dass auch in Krisenzeiten die
parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde. Die
weitreichenden Gesetze der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie bedürften auch jetzt der Zustimmung des Bundestages,
sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin zu Beginn der Debatte und
Abstimmung des Gesetzespaketes der Regierung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie
sich in häuslicher Quarantäne befindet. Der erste Test auf eine
Corona-Infizierung war negativ. Die Kanzlerin wird von Vizekanzler
Olaf Scholz (SPD) vertreten.
Schäuble forderte die Abgeordneten auf, sich bei der Sitzung an die
für alle geltenden Regeln zu halten und vor allem den nötigen Abstand
zu wahren, um niemanden anzustecken. Er bedankte sich im Namen des
Parlamentes bei den Ärzten und Pflegern für ihren Einsatz gegen die
Epidemie bis an die Grenzen der Belastbarkeit und bei den Bürgerinnen
und Bürgern, die die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhielten.
Die Abgeordneten spendeten stehend großen Beifall.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag am Vormittag
zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die
Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für
Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen.