Finanzminister Hilbers: Wir fahren auf Sicht
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen bewegt sich mit der geplanten
Kreditaufnahme für sein Milliarden-Hilfspaket gegen die Corona-Krise
nach Worten von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) weiter im
Rahmen der Schuldenbremse. «Es zahlt sich jetzt aus, dass wir bisher
gut gewirtschaftet und eine solide Finanzpolitik betrieben haben»,
sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Ob der
Kreditrahmen ausgeschöpft werde, bleibe abzuwarten. «Wir fahren da
auf Sicht.»
Niedersachsen mobilisiert zur Bekämpfung der Krise kurzfristig
insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das Geld solle soweit möglich aus dem
Überschuss des Jahres 2019 finanziert werden. Es lasse sich im Moment
aber nur schwer vorhersagen, ob dies reiche, betonte Hilbers. «Das
hängt davon ab, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, wann in den
Betrieben wieder gearbeitet werden kann und die Wirtschaft wieder
anfährt.»
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich Niedersachsen für eine
harte Schuldenbremse entschieden habe, die es ermögliche, in
außergewöhnlichen Notsituationen temporär Kredite aufzunehmen. «Wir
sind aber auch verpflichtet, die aufgenommenen Schulden in einem
vorgegebenen Zeitplan zu tilgen.»