Grüne fordern deutsche Hilfen auch für italienische Unternehmen

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern in der Corona-Krise,
dass Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen im
besonders betroffenen Italien unterstützt. In einem Antrag der
Fraktion für den Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch heißt es, als
wirtschaftlich starkes Land solle Deutschland - wenn möglich
gemeinsam mit Frankreich - über die Förderbank KfW «in begrenztem
Umfang» auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit
finanziell unter die Arme greifen und versuchen, weitere Förderbanken
der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen.

Die KfW solle «als Einstieg ein Globaldarlehen über eine Milliarde
Euro an die italienische Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP)
anbieten», für das der Bundeshaushalt haften solle, heißt es in dem
Antrag weiter. Die CDP solle die Kredite nicht selbst vergeben,
sondern an lokale Geschäftsbanken weiterreichen, die den Unternehmen
wiederum schnell und unbürokratisch helfen sollten.

Die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner,
sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Die Bundesregierung
kann und muss konkret vorangehen und helfen.» Wenn sich Europa nicht
gegenseitig helfe, werde man Europa nach der Krise nicht mehr wieder
erkennen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler mahnte, Italien sei
zentral für die Stabilität der Eurozone und den Binnenmarkt. «Was
unsern europäischen Nachbarn hilft, hilft auch uns.» Deutschland
könne und solle jetzt einen Beitrag zur Unterstützung der
italienischen Wirtschaft leisten.