Kubicki verteidigt Eiltempo im Bundestag - das Land stabilisieren
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die
Verabschiedung der weitreichenden Gesetze gegen die Folgen der
Corona-Krise im Eilverfahren verteidigt. «Wir haben eine Lage, in der
aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen,
damit die Exekutive handlungsfähig bleibt», sagte der FDP-Politiker
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich betonte er: «Dieses
beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative
Normalfall.» So etwas könne nur in Notsituationen angewendet werden.
Der Bundestag will an diesem Mittwoch in einem bisher kaum
vorstellbaren Tempo Milliarden-Hilfspakete beschließen, um die Folgen
der Corona-Krise abzumildern. Der Bund will mit mehreren großen
Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter,
Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise
schützen.
«Sicherlich wird diese verkürzte Sitzungswoche auch eine gewisse
Symbolkraft entfalten und zeigen, dass unsere demokratischen
Institutionen unaufgeregt und verantwortungsbewusst weiterarbeiten»,
sagte Kubicki weiter. Dies sei aber nicht vorrangig. «Es geht um
viele Milliarden Euro, die unser Land stabilisieren sollen in den
unruhigen Zeiten, die jetzt kommen werden.»