Regierung passt ihren Corona-Rettungsschirm an

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat das 500
Millionen Euro umfassende Corona-Hilfsprogramm nachjustiert. Grund
ist nach Angaben der Landesregierung das von der Bundesregierung
beschlossene Programm über 156 Milliarden Euro. Geplante Zuschüsse
für kleine Betriebe und Solo-Selbständige sowie Hilfen zur Stützung
mittelständischer und großer Betriebe sollen nun aus der Bundeskasse
bezahlt werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am
Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte.

Die Landesregierung will mit ihrem Geld vor allem der von der
Corona-Krise besonders betroffenen Hotel- und Gaststättenbranche mit
günstigen Darlehen mit langer Laufzeit helfen. Buchholz sprach von
«existenzzerstörenden Situationen» angesichts der angeordneten
Schließung von Hotels und Restaurants. Ursprünglich hatte die
Regierung einen Sicherungsfonds über 300 Millionen Euro für
mittelständische Betriebe geplant.

«Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich
geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich
für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger
bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm»,
sagte Buchholz. Mit den ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Euro
für Zuschüsse an Kleinbetriebe will das Land Förderlücken schließ
en,
wo keine Ansprüche auf Bundesmittel bestehen.

Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9000
Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer
zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann bis
zu 15 000 Euro erhalten.

Buchholz bat die Wirtschaft um Geduld. «Uns erreichen fast im
Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind.
Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere
Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie
möglich an den Start zu bringen.» Es brauche aber noch einige Tage,
bis die entsprechenden Formulare online seien.

Weitere je 50 Millionen Euro sollen für Kultur, Bildung, Sport sowie
für die Erstattung der Elternbeiträge bereitgestellt werden. Die
Kitas bleiben bis zum 19. April geschlossen.