AfD-Fraktion will staatliche Beteiligung an Unternehmen in der Krise
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete der AfD haben sich am Dienstag
in ihrem Fraktionssaal versammelt, um vor der außergewöhnlichen
Parlamentssitzung an diesem Mittwoch über mehrere Änderungsanträge zu
beraten. Trotz der bundesweiten Kontaktverbot-Regelungen trafen sich
mehr als die Hälfte der AfD-Fraktionsmitglieder in dem Saal. Zwischen
ihnen blieb allerdings jeweils mindestens ein Stuhl frei. Die
Abgeordneten berieten nach dpa-Informationen unter anderem über
Anträge zur Unterstützung von Lastwagen-Fahrern in der Corona-Krise
sowie zu Anreizen für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft.
Sie sprachen sich nach mehrstündigen Beratungen für die Einrichtung
eines staatlichen Fonds aus, der temporär Anteile notleidender
Unternehmen erwerben soll, um Liquidität und Eigenkapital zu stützen
und damit «den Ausverkauf deutscher Unternehmen zu verhindern».
Außerdem schlug die AfD zur Belebung der Konjunktur die sofortige und
komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Stromsteuer
sowie den Stopp aller die Wirtschaft betreffenden
Klimaschutz-Maßnahmen vor. «Die Lösungsvorschläge der Bundesregieru
ng
vergessen den Mittelstand - diese Lücke schließen wir mit unserem
Antrag», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion,
Steffen Kotré.
Die SPD-Fraktion hielt ihre Sitzung in verschiedenen Räumen ab.
Andere Fraktionen verzichteten auf ein Treffen und berieten per
Telefon- oder Videokonferenz.