Haushaltsausschuss stimmt über aufgestockten Rettungsschirm ab
Potsdam (dpa/bb) - Der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages
entscheidet an diesem Mittwoch über den geplanten Rettungsschirm für
Hilfen in der Corona-Krise. Der Schirm soll auf eine Milliarde Euro
verdoppelt werden - darauf hatten sich am Dienstag die
Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen verständigt. Bisher
waren 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Koalition hat eine Mehrheit
im Landtag.
Der Rettungsschirm soll unter anderem Betrieben, Beschäftigten und
Selbstständigen helfen. Davon soll laut SPD auch medizinisches
Material angeschafft werden. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite
für die Landesregierung. Die Summe muss also nicht ausgeschöpft
werden. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei
Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor. Der Landtag
entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt.