Kenia-Koalition will Rettungsschirm auf eine Milliarde verdoppeln
Die geplante Höhe des Schirms mit Hilfen gegen die Corona-Krise ist
von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro gewachsen. Ob alles
ausgegeben wird, ist offen. Schutzausrüstung wird dringend gebraucht.
Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für
Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt
werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen
von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um unter anderem
Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren
nur 500 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss muss an
diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April
über den Nachtragshaushalt. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite
für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von
Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.
«Wir brauchen Luft nach oben», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er
verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, die Anschaffung von
Medizinmaterial und die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für
Eltern, die Kinder betreuen müssen. Zudem gebe es Steuerausfälle.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das
Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft von 7,5 Millionen Euro nicht
ausreichen werde. Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte:
«Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig.» Der
Nachtragshaushalt hatte bisher ein Volumen von rund 13,2 Milliarden
Euro.
KONTROLLEN: Der weitaus überwiegende Teil der Brandenburger hält sich
nach erster Einschätzung des Corona-Krisenstabs der Landesregierung
an die Kontaktsperren zur Eindämmung des Virus. «Wir werden daher bis
auf weiteres über die eventuelle Verhängung eines Bußgeldes und
dessen Höhe jeweils im Einzelfall entscheiden», teilte das
Innenministerium mit, das auch dem Krisenstab angehört. Seit Montag
darf man draußen nur noch allein oder höchstens mit Angehörigen aus
dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person bei 1,5 Meter
Abstands unterwegs sein. Nach dem Infektionsschutzgesetz können bei
Verstößen gegen die Einschränkungen Bußgelder bis zu 25 000
Euro sowie Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen.
INFEKTIONEN: Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten
Menschen in Brandenburg erhöht sich weiter. Am Dienstag (Stand 15.00
Uhr) waren 443 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Damit sei die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden,
innerhalb von 24 Stunden um 58 gestiegen. In Kliniken behandelt
werden 37 Menschen, darunter drei Patienten, die künstlich beatmet
werden müssen. Bisher ist weiter ein Todesfall gemeldet.
SCHUTZAUSRÜSTUNG: Die BASF in Schwarzheide plant die Produktion von
Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe. «Wir sehen die
Möglichkeit, das in unserer Anlage zu produzieren», sagte ein
Sprecher. Momentan sei man in der Phase, das bis zum Ende der Woche
zu überprüfen. Zuvor hatte der rbb berichtet. Den Ärzten fehlen
Schutzmasken, Kittel und Desinfektionsmittel. «Ohne Schutzkleidung
werden Praxen schließen müssen», warnte der Vorstandschef der
Kassenärztlichen Vereinigung, Peter Noack.
KITA-BEITRÄGE: Die SPD-Fraktion sowie AfD und Linke von der
Opposition forderten die Landesregierung auf, mit Kommunen eine
Regelung zu finden zur Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen, die
ihre Kinder nicht in Kitas bringen können. Um Ansteckungen mit dem
Coronavirus zu bremsen, sind Kitas geschlossen, eine Notbetreuung
gibt es für Kinder von Eltern wichtiger Berufe etwa im
Gesundheitswesen. Nach SPD-Angaben sind derzeit bis zu elf Prozent
der sonst rund 170 000 Kita-Kinder in Notbetreuung.
ABITURPRÜFUNGEN: Aus der Opposition kommen Forderungen, die Regelung
zu Abi-Prüfungen zu ändern. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg
verlangte, den Nachschreibetermin im Mai zum regulären Termin zu
machen. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch sagte, man müsse darüber
nachdenken, ob man die Abiturprüfungen dieses Jahr ausfallen lasse.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte zuvor versichert, dass
die Abiturprüfungen nicht in Gefahr sind und auf Termine im April
oder Ausweichtermine verwiesen.
FLÜCHTLINGE: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) verstärkt den
Gesundheitsschutz in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen für
Asylsuchende. In zwei Einrichtungen wurden
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die speziell auf eine
Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ausgerichtet sind, wie das
Innenministerium mitteilte. Zudem werden in allen Einrichtungen bei
ankommenden Asylsuchenden Temperaturmessungen vorgenommen und
Personen getestet, bei denen ein Infektionsverdacht besteht.
BÄCKER: Der Obermeister der Bäcker- und Konditoren Innung Potsdam,
Tobias Exner, rief dazu auf, die Handwerksbäckereien zu unterstützen.
Die Mitgliedsbetriebe der Innung hätten weitreichende Regelungen
getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung auf ein Minimum zu
reduzieren. «Bitte gehen Sie zu ihrem Bäcker oder Konditor ihres
Vertrauens. Denn Sie retten damit Arbeitsplätze und sichern die
Existenz der Mitarbeiter und ihrer Familien.»
VERANSTALTUNGEN: Wegen der Corona-Pandemie sagte Brandenburg eine
Reihe traditioneller Veranstaltungen ab. Das betrifft die
Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung BRALA, die Brandenburger
Landpartie, den Brandenburger Sommerabend und die Deutsch-Polnischen
Medientage, erklärte die Staatskanzlei.