Landtag bringt Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg

An diesem Mittwoch gibt der Landtag grünes Licht für die
Milliardenhilfe für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Schon vom
Nachmittag an sollen Firmen und Selbstständige Zuschüsse und Kredite
beantragen können.

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag will bei einer
eintägigen Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) das 4,4 Milliarden Euro
schwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg
bringen. Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) steht die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts im
Mittelpunkt. Regulär war eine dreitägige Landtagssitzung geplant, die
nun zur Vermeidung möglicher Infektionen mit dem Coronavirus auf
einen Tag verkürzt wird. Dazu bleibt zwischen den Abgeordneten
jeweils ein Sitz frei, als Ausweichplätze werden die für das
öffentliche Publikum gesperrten Zuschauertribünen genutzt.

Die Regierungsmitglieder sollen versetzt über zwei Reihen Platz
nehmen, so dass der nötige Sicherheitsabstand eingehalten wird.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) wird an der
Sitzung nicht teilnehmen, da sie sich in Quarantäne befindet. Eine
kleinere Zahl von Landtagsabgeordneten hatte aus Gründen des
Gesundheitsschutzes angekündigt, an der Sitzung lieber nicht
teilzunehmen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der dem Landtag
angehörenden Abgeordneten für das Hilfspaket der rot-schwarzen
Regierung gilt aber als sicher. Die Oppositionsfraktionen hatten
bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des
Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen
Teil der Zusatzausgaben will der Finanzminister mit dem erwarteten
Überschuss aus dem Haushalt des vergangenen Jahres abdecken.
Allerdings nimmt das Land auch eine Milliarde Euro neue Schulden auf.
Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei
Milliarden Euro erhöht.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sicherte der Wirtschaft am
Dienstag volle Unterstützung zu: «Als Land wollen wir die
niedersächsische Wirtschaft nicht in Stich lassen», sagte Althusmann.
«Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Bundesland
erhalten.» Hilfen sollten von Mittwochnachmittag an beantragt werden
können.