Eltern sollen Kita-Gebühren für April erlassen werden
Kinder wegen Corona wochenlang zuhause betreuen und trotzdem noch
Kitagebühren zaheln - das ist schwierig zu vermitteln. Deshalb geben
Kommunalverbände und Kirchen jetzt die Marschroute vor: Im Grundsatz
sollen die Gemeinden die Eltern entlasten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Eltern sollen im Südwesten für April keine
Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder wegen des
Coronavirus zuhause betreuen. Darauf haben sich Städte, Gemeinden und
Kirchen am Dienstag verständigt. Es handelt sich um eine Empfehlung,
die für die Kommunen nicht rechtlich bindend ist, wie der Gemeindetag
erläuterte.
Zuvor hatten etliche Gemeinden wie Schwäbisch Gmünd,
Villingen-Schwenningen, Stuttgart oder Mannheim gemeldet, auf die
April-Einnahmen zu verzichten. Die Empfehlung gilt laut Städtetag
nicht für Kinder mit Eltern aus unverzichtbaren Berufsgruppen wie
Pfleger oder Polizisten, deren Kinder in der Notbetreuung sind.
In Tübingen sollen aber auch diese Eltern aus Gründen eines
vereinfachten Verfahrens und als Anerkennung ihrer Leistungen
entlastet werden. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) betonte,
viele Selbstständige und Arbeitnehmer müssten jetzt mit
Einkommensverlusten rechnen. Familien seien davon besonders
betroffen. «Durch den Gebührenverzicht sparen die Tübinger Eltern im
April insgesamt über 750 000 Euro. Das wirkt sich sofort auf den
Kontostand aus.»
Ein Gebührenverzicht für alle Krippenkinder soll in Heilbronn
Familien entlasten, solange die Einrichtungen wegen des Coronavirus
geschlossen bleiben. Der Besuch des Kindergartens für Kinder ab drei
Jahren ist in der Stadt am Neckar bereits seit 2008 für die Eltern
kostenlos.
Zudem sollen nach der Einigung auf Verbandsebene Kommunen, die
dennoch Gebühren erheben, diese in Härtefällen stunden.
Dies seien allerdings noch keine abschließenden Regelungen, hieß es.
Städtetag und Gemeindetag wollen, dass sich die Landesregierung an
den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen
beteiligt. Darüber müsse das Land mit den Kommunalen Landesverbänden
verhandeln. Dabei geht es um Millionen. Der Gemeindetag fordert einen
Schutzschirm des Landes auch für die Kommunen, damit diese die
finanziellen Folgen der Corona-Krise bewältigen könnten. Nach Ansicht
des SPD-Landtagsfraktionschefs Andreas Stoch soll das Land
verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger wegen
ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben.
Wenn sich eine Kommune für den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen,
entscheidet, sollten auch die sonstigen freien Träger vor Ort noch
mit einbezogen werden, raten die Verbände und Kirchen. Freie Träger
der Kinderbetreuung könnten grundsätzlich von den allgemeinen
Rettungsschirmen des Bundes und des Landes profitieren.
Der DGB hatte zuvor für eine Befreiung von Beiträgen für Kitas
plädiert. «Die Rettungspakete, die derzeit geschnürt werden, müssen
auch für Familien bestmögliche Unterstützung bieten», sagte
Landeschef Martin Kunzmann. Die Familien leisteten derzeit
Außergewöhnliches. «Es ist ihnen nicht zuzumuten, auch noch für nic
ht
erbrachte Leistungen zu zahlen.»