US-Senatoren: Billionen-Konjunkturpaket kurz vor Verabschiedung

Der US-Kongress will einen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern.
Ein massives Konjunkturpaket soll die Folgen der Corona-Epidemie
abfedern. Die meisten Bürger sollen sogar direkt Geld bekommen.

Washington (dpa) - Die USA wollen den verheerenden wirtschaftlichen
Folgen der Coronavirus-Epidemie mit dem größten Konjunkturpaket der
jüngeren Geschichte begegnen. Senatoren der beiden großen Parteien
verhandelten am Dienstag letzte Einzelheiten eines Pakets, das
Medienberichten zufolge mindestens 1,5 Billionen US-Dollar (1,4
Billionen Euro) in die Wirtschaft pumpen sollte.

Es gebe keine Unstimmigkeiten mehr, die nicht in den kommenden
Stunden überwunden werden könnten, sagte der führende Demokrat im
Senat, Chuck Schumer. Das Paket erfülle nicht alle Wünsche, sei aber
ein guter Kompromiss, den Amerika jetzt dringend brauche. Der
republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, forderte eine
schnelle Verabschiedung. «Woran sich die Amerikaner erinnern und was
die Geschichte verzeichnen wird, ist, dass der Senat das richtige
gemacht hat, wenn wir heute handeln.»

Die Zeit für weitere Verhandlungen sei abgelaufen, mahnte McConnell.
Die Demokraten hatten das ursprünglich von den Republikanern
vorgeschlagene Paket seit Sonntag wegen zusätzlicher Forderungen
verzögert. Mit einer Abstimmung im Senat wurde nun noch am Dienstag
gerechnet. Danach muss noch das von den Demokraten geführte
Repräsentantenhaus dem Konjunkturpaket zustimmen. Die Sprecherin der
Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, sie rechne
ebenfalls mit einer raschen Einigung. Beide Seiten hätten in
Gesprächen bis in die Nacht hinein große Fortschritte gemacht.

Das Konjunkturpaket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die
US-Steuerzahler umfassen, eine deutliche Verbesserung der
Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein
umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen. Das genaue Volumen des
Konjunkturpakets blieb zunächst noch unklar - manche Berichte
sprachen von 1,5 Billionen Dollar, andere von 1,8 Billionen Dollar.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der
Coronavirus-Pandemie ist ebenfalls noch nicht absehbar. Viele
Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im
zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Viele
Geschäfte sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben
leer, zahlreiche Reisen wurden ersatzlos gestrichen. Erste Daten
lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen
Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

Die Demokraten hatten sich in den Verhandlungen zuletzt unter anderem
dafür eingesetzt, die vorgesehenen Kreditprogramme stärker zu
kontrollieren. Zudem forderten sie mehr Geld für den
Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung.
Schumer zufolge sollen gekündigte Arbeitnehmer nun bis zu vier Monate
lang ihr volles Gehalt bekommen und auch weiterhin von der
Krankenversicherung über ihren Arbeitgeber profitieren können. Das
Konjunkturpaket wird teurer sein als die Notprogramme, die infolge
der globalen Finanzkrise 2008/2009 aufgelegt worden waren.

Als Teil des Pakets sollen die meisten Steuerzahler einen Scheck über
1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500
US-Dollar geben. Für solche Direkthilfen sollten laut
US-Finanzministerium bis zu 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe
von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die
Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA
gibt es inzwischen etwa 45 000 bekannte Infektionen mit dem
neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Rund 500 Menschen sind gestorben.