Milliardenpaket für den Kampf gegen die Corona-Pandemie

Mainz (dpa/lrs) - Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen
Nachtragshaushalt von 3,3 Milliarden Euro beschlossen und greift
damit tiefer in die Staatskasse als erwartet, um die Auswirkungen der
Corona-Krise zu bewältigen. Das Paket enthält im Einzelnen diese
Punkte:

1) eine Milliarde Euro an Barmitteln für ein Soforthilfeprogramm für
Wirtschaft und Arbeit. Teile dieses Soforthilfeprogramms sind

a) 800 Millionen Euro für die aktuelle Krisenbewältigung. «Der groß
e
Brocken ist im Bereich der Gesundheit», sagte Finanzministerin Doris
Ahnen (SPD). Aber auch für generelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

oder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen sollen schnell
Mittel bereitgestellt werden. Ein Unterstützungsprogramm mit der
Bezeichnung «Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz» soll
Solo-Selbstständige und Klein-Unternehmen schnell und unbürokratisch
mit Liquidität versorgen, wie Wirtschaftsminister Volker Wissing
(FDP) mitteilte. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf
Beschäftigten können 9000 Euro als Zuschuss aus dem zurzeit geplanten
Bundesprogramm und 10 000 Euro als Sofortdarlehen des Landes
erhalten. Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten können mit einer
Soforthilfe von 39 000 Euro rechnen.

b) 100 Millionen Euro sind für die Landkreise und kreisfreien Städte
bestimmt; diese Soforthilfe wird nach der Einwohnerzahl verteilt.

c) 100 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für den
Fall vorgesehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Impfstoff gegen
das Coronavirus zur Verfügung steht und am Markt beschafft werden
muss.

2) Rund 2,2 Milliarden Euro zur Anhebung des Bürgschaftsrahmens zur
Wirtschaftsförderung auf dann 3,0 Milliarden Euro. Die
Bürgschaftsquote wird auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht.

3) 50 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der landeseigenen
Investitions- und Strukturbank (ISB), «damit sie jederzeit
handlungsfähig ist», wie Ahnen sagte.

4) 53 Millionen Euro für den Landesbetrieb Landesforsten zur
Bekämpfung von klimabedingten Schäden im Wald.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben wird die vorgesehene
Schuldentilgung ausgesetzt, auch die geplanten Zuführungen zu
Rücklagen entfallen. Außerdem soll es eine Nettokreditaufnahme von
rund 640 Millionen Euro geben, die mit der besonderen Notsituation
begründet wird.