Land will Familien in Härtefällen bei Kita-Gebühren unterstützen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will Eltern bei den Kitabeiträgen
finanziell helfen, die besonders hart von den Auswirkungen der
Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Sozial- und Innenministerium
seien beauftragt, eine Lösung für sogenannte Härtefälle zu
erarbeiten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer
Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg. Wer genau davon
profitieren kann und wie die Unterstützung konkret aussieht, wird
daher erst später feststehen.

Eine Regelung für alle Kitabeiträge ist damit zunächst nicht geplant.

In Sachsen-Anhalt sind die Kitas ebenso wie die Schulen seit einer
Woche geschlossen, die Beiträge müssen aber prinzipiell weiter
gezahlt werden. Einige Kommunen entschieden bereits, vorerst auf die
Elternbeiträge für die Kitabetreuung zu verzichten.

Eine landesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Sie war zuletzt
aber von Landespolitikern gefordert worden. So hatten SPD und Linke
gefordert, Eltern generell die Kitabeiträge zu erstatten. In vielen
Familien sei derzeit ein Elternteil zu Hause, um die Kinder zu
betreuen, argumentierte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas
Steppuhn. Zudem seien viele Familien mit geringeren Einkommen durch
Kurzarbeit betroffen.

Haseloff verwies darauf, dass das Land jetzt zunächst den Kommunen
eine vorgezogene Geldspritze zukommen lässt, um deren Spielräume zu
erhöhen. So sollen Abschläge des vom Land gezahlten Finanzausgleichs,
die eigentlich erst im Dezember fließen sollen, bereits jetzt
ausgezahlt werden. Damit bekommen die Kommunen in einem Monat die
doppelte Summe. Zugleich warb Haseloff um Verständnis dafür, dass
zwar alle Probleme mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie derzeit
gleichzeitig aufträten, die Politik sie aber nur Schritt für Schritt
abarbeiten könne. Derzeit habe es Priorität, die Ausbreitung des
Coronavirus einzudämmen und Menschenleben zu retten.