Corona-Pandemie: Orban strebt umfassende Vollmachten an

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat am Dienstag einen
Gesetzentwurf debattiert, der dem rechts-nationalen
Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Vollmachten bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie geben soll. Unter anderen sieht die
Regelung vor, dass Orban ohne Zeiteinschränkung auf dem
Verordnungsweg regieren kann. Dabei wäre er nicht an bestehende
Gesetze gebunden und könnte «sonstige außerordentliche Maßnahmen»

treffen.  

Das Gesetz soll Anfang nächster Woche beschlossen werden. Es
ermöglicht zudem, das Parlament für die - nicht begrenzte - Zeit des
Epidemie-Notstands nicht tagen zu lassen. Auch Wahlen und Referenden
dürfen nicht stattfinden. Außerdem sollen die Strafen für Verstöß
e
gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von
Falschnachrichten verschärft werden. 

Die Opposition sprach sich in der Debatte gegen derartig
weitreichende Vollmachten für Orban aus. In seiner fast zehnjährigen
Amtszeit hat Orban nach Ansicht von Kritikern die demokratischen
Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären
Regierungsstil gepflegt. In der EU läuft wegen der mutmaßlichen
Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren
gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union
führen kann. 

Orban und seine Mitstreiter lehnen jede Kritik an dem geplanten
Gesetz ab. Dessen Billigung gilt als gesichert, weil die Orban-Partei
Fidesz im Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügt.