Kenia-Koalition plant Verdopplung von Corona-Rettungsschirm

Das ging schnell: Innerhalb einer Woche ist die geplante Höhe des
Schirms von Hilfen gegen die Corona-Krise von 500 Millionen Euro auf
eine Milliarde Euro gewachsen. Ob alles ausgegeben wird, ist offen.

Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für
Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt
werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen
von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um Betrieben,
Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren 500
Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der
Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Es geht
um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die
Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen
von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

«Wir brauchen Luft nach oben», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er
verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, auf Anschaffungen von
medizinischem Material und auf die Mitfinanzierung der
Lohnentschädigung für Eltern, die derzeit Kinder betreuen müssen,
durch das Land. Außerdem gebe es Steuerausfälle. CDU-Fraktionschef
Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm
von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde. Der
Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: «Die Verdoppelung
der Kreditermächtigung ist nötig.» Brandenburg hatte bereits die
Soforthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Die Zahl der Brandenburger, die mit dem neuartigen Coronavirus
infiziert sind, erhöhte sich weiter. Am Dienstag (Stand 8.00 Uhr)
waren 429 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Damit stieg die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden,
innerhalb von 24 Stunden um 54.