Haseloff: Betriebe können ab Montag Corona-Hilfen beantragen

Magdeburg (dpa/sa) - Von der Corona-Epidemie betroffene Unternehmen
sollen schon am Montag (30.03.) erste Anträge auf Hilfen stellen
können. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am
Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg an. Zunächst
sollten entsprechende Formulare im Internet abrufbar sein. Zeitnah
sollten die Anträge komplett online möglich sein. Wirtschafts- und
Finanzministerium arbeiteten derzeit zusammen mit der
Investitionsbank an einem Hilfspaket für die Wirtschaft, sagte
Haseloff. Es soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Um die schnellen Hilfen und weitere Reaktionen auf die
Corona-Epidemie zu ermöglichen, beschloss das schwarz-rot-grüne
Kabinett am Dienstag zudem, den gerade erst verabschiedeten
Doppelhaushalt 2020/2021 um 500 Millionen Euro aufzustocken.

Wofür die zusätzlichen Millionen des Nachtragshaushalts ausgegeben
werden sollen, ist noch nicht geklärt. Ein Großteil soll jedoch in
die Hilfen für die Wirtschaft fließen. Es gehe zum einen darum, die
angekündigten groß angelegten Hilfen des Bundes mit Landesgeldern
mitzufinanzieren, sagte Haseloff. Zudem sei ein eigenes Programm für
die Belange der vielen Klein- und Mittelständler im Land geplant. Es
soll am Donnerstagmittag vorgestellt werden.

Für den Nachtragshaushalt räumt Sachsen-Anhalt endgültig all seine
Reserven für schlechte Zeiten leer und verzichtet das zweite Jahr in
Folge darauf, Altschulden zu tilgen. Zusätzlich muss das Land 259
Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen. Als Konsolidierungsland
ist all das eigentlich verboten. Die Schuldenbremse in der
Landesverfassung sieht allerdings vor, dass neue Schulden bei
besonderen Notlagen möglich bleiben. Für den Nachtragshaushalt soll
der Landtag kommende Woche außerplanmäßig zusammenkommen, wie
Finanzminister Michael Richter (CDU) ankündigte. Geplant ist, dass
der Aufschlag schon Ende kommender Woche verkündet werden kann.