Rheinland-Pfalz stellt 3,3 Milliarden für Kampf gegen Corona bereit

Am Montag präsentierte das Bundeskabinett einen umfangreichen
Nachtragshaushalt, nun folgt die rot-gelb-grüne Landesregierung in
Mainz. Wirtschaftsminister Wissing betont, es werde ein Leben nach
der Corona-Krise geben.

Mainz (dpa/lrs) - Mit einem Nachtragshaushalt über 3,3 Milliarden
Euro will die rheinland-pfälzische Landesregierung die massiven
Auswirkungen der Corona-Pandemie lindern. In dem Entwurf für das
Ausgabengesetz seien 800 Millionen Euro für die aktuelle
Krisenbewältigung enthalten, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) am Dienstag in Mainz mit.

Ein großer Teil gehe in den Bereich Gesundheit. Geplant ist unter
anderem ein Unterstützungsprogramm mit der Bezeichnung «Zukunftsfonds
Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz», das Solo-Selbstständige und
Kleinunternehmen mit Liquidität versorgen soll. Geld fließt auch an
Landkreise und kreisfreie Städte, der Bürgschaftsrahmen zur
Wirtschaftsförderung wird angehoben, ebenso das Eigenkapital der
landeseigenen Förderbank ISB.

Das Land nehme für das Paket auch eine Neuverschuldung in Kauf, sagte
Dreyer. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von rund 640
Millionen Euro, die mit der besonderen Notsituation begründet wird.
Zunächst war für den Nachtragshaushalt ein Volumen von 650 Millionen
Euro genannt worden, daraufhin hatte die oppositionelle CDU-Fraktion
ein Volumen von mindestens einer Milliarde Euro gefordert. Der
zusätzliche Haushalt soll am Freitag dem Landtag vorgelegt werden.

«Wir alle befinden uns mitten in einer historischen Herausforderung»,
sagte Dreyer, die auch von einem «gesellschaftlichen Ausnahmezustand
und einer großen Bewährungsprobe für unseren Staat» sprach. «Desh
alb
hat das Landeskabinett einen Schutzschild für Rheinland-Pfalz
beschlossen.»

Die Landesregierung stellte den Nachtragshaushalt in einer
Online-Pressekonferenz in der Staatskanzlei vor. Dabei sprach zuerst
Dreyer. Erst als sie den Raum verlassen hatte, äußerten sich
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), Wirtschaftsminister Volker
Wissing (FDP) und Forstministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die
Regierungschefin hatte nach Angaben der Staatskanzlei «möglicherweise
mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person». Deshalb wurden
zusätzliche Schutzvorkehrungen für sie beachtet.

Ahnen sagte: «Niemand weiß im Moment, wie schwer der wirtschaftliche
Einbruch genau sein wird.» Das Land müsse den Auswirkungen mit aller
Entschlossenheit entgegentreten. «Wir handeln schnell, konsequent und
pragmatisch.» Wirtschaftsminister Wissing betonte: «Die Corona-Krise
trifft die Wirtschaft sehr hart.» Die Landesregierung nehme die
Existenzängste unter den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr
ernst. Darlehen müssten bis Ende 2021 weder verzinst noch getilgt
werden.

«Wir haben damit ein umfassendes Programm vom Kleinstunternehmen bis
zum ganz großen Unternehmen», das passgenau mit dem geplanten
Programm des Bundes abgestimmt sei, sagte der FDP-Minister. «Die
Landesregierung wird alles tun, um das wirtschaftliche Leben wieder
in Gang zu bringen. Was wir gegenwärtig durchleben, ist einmalig.»

Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland begrüßte
das Soforthilfeprogramm. «Nun muss der Antragsprozess unbürokratisch
und schnell möglich sein, die ersten Zahlungen müssen
schnellstmöglich fließen», forderte Präsidentin Liliana Gatterer.
Auch der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Christian
Baldauf, sagte, es sei wichtig, dass die Hilfe nun schnell
unbürokratisch den Unternehmen und dem Gesundheitswesen zugutekomme.
Minister Wissing versicherte: «Antragsformulare sollen so einfach
gestaltet sein, dass am Ende der Antragstellung eine Bewilligung
möglich ist, so dass die Auszahlung unverzüglich folgen kann.»

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, der Fonds könne einen positiven
Beitrag leiste, um die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren.
Fraglich sei jedoch, ob die Reichweite der gewährten Mittel genüge,
um den Unternehmen effektiv zu helfen. Junge sprach sich gegen eine
Neuverschuldung aus und verwies auf die vorhandene sogenannte
Haushaltssicherungsrücklage. Diese solle zuerst abgeschmolzen werden,
verlangte Junge.